Neue Regelsätze - sind 5,00 € mehr fair?

Die Bundesregierung hat am 26.09.2010 die Neuregelung der Regelsätze im SGB II (Hartz4) beschlossen. Notwendig war die Neuregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar nicht die Höhe des Regelsatzes beanstandet, sondern das Berechnungsverfahren, so wurden z. B. nicht belegte Kürzungen in den Bedarfspositionen vorgenommen und der Regelsätze für Kinder wurden prozentual vom Regelsatzes eines Erwachsenen berechnet.

 

Die Bundesregierung hat nun das Berechnungsverfahren leicht abgeändert und es seiner Meinung nach transperanter und nachvollziehbar gemacht. Anhand der des geänderten Berechnungsverfahrens, wo z.B. bei denen die  Bedarfsposition "Tabak" und "Alkohol" gestrichen worden sind und "Praxisgebühr" und "Internet" hinzugefügt wurden, hat die Bundesregierung bei der Neuberechnung einen Wert erhalten, der den Regelsatz eines Erwachsenen um 5,00 € steigen lässt. Damit würde ein Erwachsener ab dem 01.01.2010 monatlich 364,00 € anstatt 359,00 € erhalten. Die Regelsätze für Kinder, die teilweise ausschlagendgebend für das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht waren, sollen vorerst zu bleiben. Im neuen Berechnungsverfahren hätte sich hier herausgestellt, dass diese sogar gekürzt werden müssten, dieses möchte man jedoch nicht tun.

Ob es allerdings wirklich so kommt, kann man jetzt noch nicht sagen, am 20.10.2010 wird der Gesetzesentwurf im Bundestag vorgelegt, über diesen muss dann noch beraten und abgestimmt werden. Auch muss die Änderung der Regelsätze im Bundesrat abgestimmt werden. Da die politischen Verhältnisse in Deutschland nicht ganz einfach sind, wird es hier wohl noch erheblichen Diskussionbedarf von Parteien und Wohlfahrtsverbänden und sozialen Verein geben, bis wirklich genau feststeht, wie viel Regelleistung es im Monat mehr gibt.

Wir möchten nun Ihre Meinung hören, zur Neuregelung der Regelsätze. Finden Sie eine Erhöhung von 5,00 € wirklich fair und ausreichend? Finden Sie es gerecht, die Regelsätze für Kinder gar nicht zu erhöhen? Auch andere Meinungen zu diesem Thema sind uns herzlich willkommen. Auch Vorschläge wie man es besser machen könnte, sind sehr gerne gesehen. Schreiben Sie Ihre Meinung oder Vorschläge an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter dem Betreff "Neue Regelsätze"