soziales Leben e.V.

Jobcenter muss "besonderen Bedarf" vollständig übernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 04.06.2014 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die insbesondere für die Leistungsberechtigten von Bedeutung ist, die einen "besonderen Bedarf" haben, z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes oder aber zur Fahrten zu einem bestimmten Arzt, der nicht in Wohnortnähe ansässig ist.Es verwarf die Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit.

Zum Inhalt des Verfahrens, verweisen wir auf die Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes, Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes vom 04.06.2014, der nachfolgend auch zu lesen ist.

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Gründe für Sanktionen - Betrachtung - Teil 2 - Eingliederungsvereinbarung

In unserem Artikel vom 16.03.2014 haben wir über die vielfältigen Gründe für eine Sanktion berichtet; im ersten Teil unserer Betrachtung vom 11.04.2014, haben wir den häufigsten Grund von Minderungen der Regelbedarfsleistung betrachtet. Nunmehr wollen wir einen weiteren Grund für Sanktionen näher analysieren.

Hier handelt es sich um den Verstoß gegen Regelungen, die in der Eingliederungsvereinbarung oftmals nur einseitig, durch das Jobcenter, festgelegt worden sind. Diese Verstöße sind allerdings in Betrachtung auf die Meldeversäumnisse eher marginal zu sehen, bedürfen aber trotzdem einer intensiveren Betrachtung.

Daher möchten wir an dieser Stelle, ein großes Problem und Hindernis für eine nachhaltige Integration – die Eingliederungsvereinbarung, mal detailliert erklären und erläutern. Teile dieser Erläuterung waren auch Bestandteil unserer sehr ausführlichen nochmals vorgelegten Fachaufsichtsbeschwerde im Rahmen einer Petition beim Petitionsausschuss des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: eloforum.org)

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Gründe für Sanktionen - Betrachtung - Teil 1 - Meldeversäumnisse

In unserem Artikel vom 16.03.2014 berichten wir über die Begründungen für Minderungen der Regelbedarfsleistungen, besser bekannt als „Sanktionen". Bezüglich der Sanktionen, gab es kürzlich auch eine Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in der Inge Hannemann eindrucksvoll und nachvollziehbar die Begründungen für Sanktionen aber auch deren Folgen darstellte. Wir sehen es als notwendig an, dass wir den einen oder anderen Sanktionsgrund, in den nächsten Wochen mal näher zu betrachten. Gerne kann darüber auch in unserem Forum diskutiert werden.

Die meisten Minderungen der Regelbedarfsleistung erfolgten aus einer Pflichtverletzung nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Meldeversäumnisse. Diese umfassen ca. 73 % der festgestellten Sanktionen.

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Strafen für Hartz4-Empfänger auf Rekordniveau - ist das wirklich so?

Am 12.03.2014 wurde, insbesondere in der dafür bekannten Bild-Zeitung, wieder darüber berichtet, dass die Strafen für Hartz4-Empfänger mal wieder auf Rekordniveau angestiegen sind; vom 01.01.2013 bis 30.11.2013 wurden durch die Jobcenter insgesamt 918244 Sanktionen verhängt. Eine erschreckend hohe Zahl und zugleich kommt wieder das Pauschalurteil über Hartz4-Empfänger zum Vorschein "Die sind eh alle faul und wollen gar nicht arbeiten". Ist das wirklich so, oder sollte man wirklich den Blick hinter die Statistik wagen. Ein Blick auf die nachfolgennde Tabelle, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Zahl von 918244 Sanktionen detailliert darzustellen und zu bewerten.

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